Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Auszug aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen GAB (Stand 21.06.2017)

Der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung mbH – GAB – (nachstehend GAB genannt) ist vom Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten des Landes Schleswig-Holstein die Entsorgungspflicht des Kreises Pinneberg ab dem 01.04.2001 für den Bereich der Selbstanlieferung von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen und ab dem 01.01.2002 für alle Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen gem. § 17 (1) KrW-/AbfG übertragen worden. Die GAB ist für die übertragenen Entsorgungsaufgaben öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger und nimmt diese Aufgaben privatrechtlich geregelt in eigener Verantwortung wahr. Die GAB erbringt darüber hinaus umfassende abfallwirtschaftliche Dienstleistungen im privatwirtschaftlichen Bereich.

Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen
(1) Erzeuger und Besitzer von überlassungspflichtigen Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen sind gemäß dem Bescheid der Oberen Abfallbehörde des Landes Schleswig-Holstein verpflichtet, der GAB einen entsprechenden Entsorgungsauftrag zu erteilen. Fallen erstmalig oder nach längerer Unterbrechung überlassungspflichtige Abfälle an, sind die Erzeuger oder Besitzer
verpflichtet, dieses der GAB unverzüglich anzuzeigen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

(2) Treten Änderungen in der Person des Abfallerzeugers oder Besitzers ein, so sind diese der GAB unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse an dem Betrieb oder der Einrichtung ist vom Verkäufer und Käufer der GAB unverzüglich anzuzeigen. Bis zu einer entsprechenden Anzeige haften beide gesamtschuldnerisch für die während dieser Zeit fällig gewordenen Entgelte.

(3) Die Verpflichteten nach Absatz (1) haben das Betreten des Grundstückes zum Zwecke des Einsammelns und zur Überwachung der ordnungsgemäßen Entsorgung gem. § 19 KrWG zu dulden.

Vertragsschluss/Vertragslaufzeit/Kündigung
(1) Bei der Entsorgung von Abfällen im Rahmen der Systemabfuhr erfolgt der Vertragsabschluss durch Bereitstellung der Abfallbehälter durch den Entsorgungspflichtigen. Für die Entsorgung anderer überlassungspflichtiger Abfälle hat der Überlassungspflichtige einen entsprechenden Entsorgungsantrag (Entsorgungsauftrag) zu stellen; der Vertragsschluss kommt durch Annahme des
Entsorgungsantrages durch die GAB zustande.

(2) Bei der Anlieferung von Abfällen im Abfallwirtschaftszentrum Tornesch-Ahrenlohe erfolgt der Vertragsabschluss durch die Anlieferung und Bestätigung durch Unterschrift des Benutzers auf dem Lieferschein. Vertragsschluss für die sonstige fallweise Entsorgung von Abfällen zur Verwertung oder sonstige Dienstleistungen erfolgt durch die Auftragsbestätigung der GAB.

(3) Verträge im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Bei überlassungspflichtigen Abfällen gilt dies nur, soweit der Auftraggeber der GAB nachweist, dass seine Abfälle zukünftig nicht mehr anfallen.

(4) Es können individualvertraglich andere Laufzeiten vereinbart werden, die jedoch einer gesonderten Bestätigung durch die GAB bedürfen. (5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei fehlerhafter Deklaration oder Zahlungsverzug, bleibt unberührt.

Entstehung, Änderung, Unterbrechung und Beendigung der Zahlungspflicht im Bereich der Systemabfuhr (Abfälle zur Beseitigung und zur Verwertung)
(1) Erhebungszeitraum für die Behälterentgelte ist der Kalendermonat. Die Entgeltschuld beginnt mit der Aufstellung der Behälter.

(2) Erfolgt die Erstnutzung oder eine Veränderung, die sich auf die Entgelthöhe auswirkt, bis zum 15. eines Monats, so ist die Veränderung rückwirkend zum 1. dieses Monats zu berücksichtigen. Erfolgt die Veränderung nach dem 15. eines Monats, so wird sie zum 1. des Folgemonats wirksam. Dies gilt insbesondere für Veränderungen, die sich aus einem Wechsel der Häufigkeit der Abfuhr oder aus der Veränderung der Zahl oder der Größe der Abfallbehälter ergeben.

(3) Die An-, Ab- und Ummeldung von Abfallbehältern kann jeweils mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende mit Wirkung zum 1. des Folgemonats schriftlich erfolgen.

(4) Bei einem Wechsel des Zahlungspflichtigen erlischt die Zahlungspflicht des bisherigen Pflichtigen mit Ablauf des Monats, in dem der Wechsel stattgefunden hat und die GAB hierüber unterrichtet wurde. Gleichzeitig beginnt die Zahlungspflicht des neuen Pflichtigen.

(5) Die Entgeltpflicht erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die Benutzung der Abfallentsorgung der GAB entfällt. Wird das Entfallen der Benutzung nicht rechtzeitig gemeldet, so kann das Entgelt bis zum Ende des Monats, in dem die Anzeige erfolgt, weiter erhoben werden. Die Entgeltpflicht endet am Schluss des Monats, in dem die Abfallentsorgung endgültig eingestellt wird und die schriftliche Abmeldung erfolgt ist.

(6) Bei Dauerschuldverhältnissen für die Entsorgung von Abfällen im Rahmen der Systemabfuhr ist die Vergütung in vierteljährlichen Teilbeträgen, und zwar am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. jedes Jahres, fällig und sofort ohne Abzug zu leisten, ohne dass es gesonderter fälligkeitsbezogener Einzelrechnungen bedarf.

(7) Die Entgelte für die Anlieferung von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen sind grundsätzlich bei Anlieferung fällig. Das Entgelt ist bei der Anlieferung zu entrichten. Bei

regelmäßiger Anlieferung oder großen Anlieferungsmassen kann vorab eine Rechnungsstellung vereinbart werden. Sofern Sammelrechnungen erstellt werden, sind diese sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Für Verträge mit gewerblichen Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Mit Kunden, die Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, wird das Amtsgericht Elmshorn als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder aufgrund dieser Bedingungen sowie der aufgrund dieser Bedingungen geschlossenen Verträge vereinbart. Die GAB ist aber berechtigt, Kaufleute auch an ihrem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Mit Kunden, die Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Erfüllungsort Kummerfeld, Bundesstraße 301.

Besondere Entsorgungsbedingungen für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen
Die GAB entsorgt im Rahmen der Systemabfuhr Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen (überlassungspflichtige
Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: 

Restabfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen
(1) Restabfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen sind Siedlungsabfälle, die nicht in privaten Haushaltungen anfallen (gewerbliche Siedlungsabfälle; vgl. § 2 Nr. 1 Gewerbeabfallverordnung) und aufgrund der vergleichbaren Art, Menge und Zusammensetzung im Rahmen der Systemabfuhr der GAB zusammen mit Abfällen aus privaten Haushaltungen entsorgt werden
können.
(2) In jedem Betrieb und in jeder sonstigen Einrichtung, in dem oder in der überlassungpflichtige Abfälle gemäß Absatz 1 anfallen, muss mindestens ein Restabfallbehälter nach § 23 vorgehalten werden. Soweit eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung mit dem vorhandenen Behälterbestand nicht möglich ist, bestimmt die GAB Anzahl, Größe und Leerungshäufigkeit der vorzuhaltenden Abfallbehälter unter Berücksichtigung der Abfallart und der zu erwartenden Abfallmenge.

Altpapier

(1) Altpapier, Pappe oder Kartonagen können im Rahmen der Abfuhr über die festen Abfallbehälter gem. § 23 (1) Nr. 4 in haushaltsüblichen
Mengen entsorgt werden.

(2) Für die Nutzung der Altpapierbehälter wird ein Entgelt gemäß der aktuellen Entgeltordnung
erhoben. Soweit eine abweichende Größe oder Anzahl erforderlich ist, sind hierüber gesonderte Vereinbarungen erforderlich.

Abfallbehälter
(1) Für die Einsammlung der Abfälle im Rahmen der Systemabfuhr hält die GAB folgende Umleerbehälter vor:
1. Restabfallbehälter mit 80, 120, 240 oder 1.100 l Füllraum (MGB).
2. In der Gemeinde Helgoland sind anstelle der Behälter nach Ziffer 1 ausschließlich Abfallsäcke mit einem Füllraum von 40 l und der Kennzeichnung „Kreis Pinneberg“ zugelassen.
3. Bio-Tonnen mit 80, 120 oder 240 l Füllraum.
4. Altpapierbehälter mit 120, 240 oder 1.100 l Füllvolumen.
(2) Die nach Abs. (1) Nr. 1 bis 4 zugelassenen Abfallbehälter werden durch die GAB bzw. deren beauftragte Dritte zur Verfügung gestellt und gehen in die Verfügungsgewalt der Nutzer über. (3) Die gefüllten festen Abfallbehälter dürfen folgende Gewichte nicht überschreiten:

1 . bei MGB         mit 80 l Füllraum                        40 kg
2.  bei MGB         mit 120 l Füllraum                      50 kg
3.  bei MGB         mit 240 l Füllraum                      70 kg
4.  bei MGB         mit 1.100 l Füllraum                   400 kg
Soweit für die Entsorgung Abfallsäcke genutzt werden, darf deren Gewicht 15 kg nicht übersteigen.

(4) Die Auslieferung der festen Abfallbehälter erfolgt durch die GAB bzw. deren beauftragte Dritte. Die Abfallbehälter sind schonend und sachgemäß zu behandeln und bei Bedarf zu reinigen. Beschädigungen oder Verlust von Abfallbehältern sind der GAB unverzüglich anzuzeigen. Für Schäden an Abfallbehältern oder deren Verlust haftet der jeweilige Vertragspartner bzw. Nutzer, falls er nicht nachweist, dass ihn insoweit kein Verschulden trifft.

(5) Nach Vereinbarung mit der GAB sind im Einzelfall auch andere als die nach Absatz (1) zugelassenen Abfallbehälter und andere Abfuhrrhythmen möglich.

Durchführung der Abfuhr
(1) Der Abfall wird an dem durch die GAB festgelegten Wochentag abgefahren. Die Restabfallbehälter sind entsprechend der gewählten Leerungshäufigkeit bereitzustellen:

Wöchentlich / 2 x wöchentlich14-täglich4-wöchentlich
Restabfallbehälter mit:
1.100 l Füllvolumen
nur für Restabfallbehälter mit:
80 l
120 l / 240 l oder
1.100 l Füllvolumen
und alle Bio-Tonnen
nur für Restabfallbehälter mit:
80 l
120 l oder
1.100 l Füllvolumen
und alle Altpapierbehälter

Die GAB kann einvernehmlich mit dem Kunden zeitlich begrenzt oder für bestimmte Abfuhrbezirke einen längeren oder kürzeren
Abfuhrzeitraum festlegen. Die GAB ist nicht verpflichtet, unzulässigerweise bereitgestellte Behälter zu leeren.

(2) Die Abfallbehälter sind von den Benutzern am Vorabend oder am Abfuhrtag bis 6:30 Uhr so bereitzustellen, dass das Sammelfahrzeug auf öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehr dienenden privaten Straßen an die Aufstellungsplätze heranfahren kann und das Laden sowie der Abtransport ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich ist.

(3) Die Aufstellung muss so erfolgen, dass Verkehrsteilnehmer
nicht behindert oder gefährdet werden. Entsprechende Weisungen der Beauftragten der GAB sind unverzüglich zu befolgen. Schäden, die durch unsachgemäße Aufstellung der Abfallbehälter oder der getrennt bereitgestellten Fraktionen auftreten oder Dritten entstehen, sind durch den Nutzer im Falle des Vertretenmüssens zu verantworten.

(4) Abfallgroßbehälter mit 1.100 l Füllraum werden bei einem Transportweg von nicht mehr als 20 m durch Mitarbeiter der GAB bzw. ihrer beauftragten Dritten von ihren Standplätzen abgeholt, entleert und wieder zurückgebracht. Der Transportweg und der Standplatz müssen ausreichend befestigt sein und in einem verkehrssicheren Zustand gehalten werden. Der Standplatz soll in gleicher Höhe mit dem Transportweg liegen und von diesem nicht durch Schwellen, Einfassungen, Rinnen, Stufen und dergleichen getrennt sein. Die GAB kann im Einzelfall den zum Bereitstellen der Abfallgroßbehälter vorzusehenden Platz bestimmen. Abfallgroßbehälter sind so aufzustellen, dass sie ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust entleert werden können und die Sammelfahrzeuge möglichst
unmittelbar an die Standplätze heranfahren können.

(5) Sind Abfuhrbezirke, Straßenzüge, Straßenteile und Wohnwege mit den Sammelfahrzeugen nicht befahrbar oder können
Grundstücke nur mit unverhältnismäßigem Aufwand angefahren werden, so haben die nach § 3 (1) Verpflichteten die Abfallbehälter an eine durch die Sammelfahrzeuge erreichbare Stelle zu bringen. Dies gilt insbesondere für Straßen und Wege mit weniger als 3,55 m Breite, für Sackgassen und für Stichstraßen ohne ausreichende Wendemöglichkeiten. Im Einzelfall ist die GAB berechtigt, eine andere geeignete Form der Abfallentsorgung festzulegen. Dies gilt auch für den Fall, dass Straßen wegen Bauarbeiten, Veranstaltungen etc. von den Sammelfahrzeugen nicht angefahren werden können.

(6) Die Abfallbehälter sind stets geschlossen zu halten. Die festen Abfallbehälter dürfen nur so weit gefüllt werden, dass ihre Deckel gut schließen und eine ordnungsgemäße Abfuhr möglich ist. Abfälle dürfen weder in die Abfallbehälter eingestampft noch in anderer Weise verdichtet noch in ihnen verbrannt werden. Es ist nicht gestattet, brennende, glühende oder heiße Abfälle in die Abfallbehälter
zu füllen. Sperrige Gegenstände sowie Abfälle, die die Abfallbehälter, die Sammelfahrzeuge oder die Entsorgungsanlagen beschädigen oder beeinträchtigen können, dürfen nicht in Abfallbehälter gefüllt werden. Im Winter sind vom Nutzer der Bio-Tonne geeignete Maßnahmen vorzunehmen, die eine Entleerung der Behälter auch bei Frost ermöglichen.

(7) Abfallbehälter brauchen nicht entleert zu werden, wenn die Nutzer diese mit nicht zugelassenen Abfällen oder in unzulässiger Weise befüllt haben. Der
Auftraggeber haftet für Schäden an Personen, Fahrzeugen und Anlagen, die durch falsche Deklaration der überlassenen Abfälle oder durch Einbringen nicht zugelassener Abfälle entstehen, soweit er diese zu vertreten hat. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt vorbehalten.

(8) Bio-Tonnen werden nicht entleert, wenn sie mit anderen als den zugelassenen Abfällen befüllt wurden. Die Entleerung solcher Behälter erfolgt kostenpflichtig im Rahmen der Restmüllabfuhr (Sonderentleerung).

(9) Können Abfallbehälter aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grunde nicht entleert oder abgefahren werden, so erfolgt die Entleerung und Abfuhr erst am nächsten regelmäßigen Abfuhrtag. Das gleiche gilt, wenn Straßen oder Wege durch abgestellte Fahrzeuge oder andere Hindernisse so weit verengt werden, dass ein sicheres Durchfahren nicht möglich ist. Wird die Abfuhr aufgrund falscher Befüllung (z.B. bei Gewichtsüberschreitungen oder mangelhafter Abfalltrennung) nicht durchgeführt, sind die Abfälle am nächsten planmäßigen Abfuhrtag in der vorgeschriebenen Weise bereitzustellen.

(10) Reklamationen im Zusammenhang mit der Durchführung der Abfuhr sind unverzüglich, spätestens jedoch am nächsten Arbeitstag nach dem planmäßigen Abfuhrtag, der GAB vorzutragen. Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abfuhr, insbesondere infolge von Betriebsstörungen, behördlichen Verfügungen oder höherer Gewalt, haben die Benutzer keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung.

Höhe der Entgelte für die Entsorgung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen im Rahmen der Systemabfuhr
1. Für die Entsorgung von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen werden Entgelte in Form von Grund- und Zusatzentgelten erhoben.
2. Die Grundentgelte werden für jedes an die Systemabfuhr anzuschließende Grundstück nach der Anzahl der Benutzungseinheiten erhoben. Unter Benutzungseinheit wird jede Form der gewerblichen oder sonstigen Nutzung innerhalb von in sich abgeschlossenen Einrichtungen wie Läden, Betrieben, Firmen, Niederlassungen, freiberuflichen Tätigkeiten etc. verstanden.
3. Eine Mindestanzahl an Benutzungseinheiten für das jeweils anzuschließende Objekt wird auf der Grundlage der Anzahl und Größe der Restabfallbehälter sowie der Abfuhrhäufigkeit festgelegt. Hiernach beträgt die Mindestanzahl an Benutzungseinheiten je Restabfallbehälter bei:

Behälter/Rhythmus                                       Anzahl Benutzungseinheiten
80 l Füllvolumen                                                                 1
120 l Füllvolumen                                                               1
240 l Füllvolumen                                                               2
1.100 l Füllvolumen
     • wöchentliche Abfuhr                                                    9
     • 14-tägliche Abfuhr                                                       6
     • 4-wöchentliche Abfuhr                                                 4
     • 2 x wöchentliche Abfuhr                                             18